DBJR zur Sozialpolitik

Die Bundesregierung stellt derzeit zentrale Bereiche des Sozialstaats neu auf:

• bei der gesetzlichen Krankenversicherung kommt es zu höheren Eigenleistungen sowie Leistungseinschränkungen und Einsparungen,
• das Bürgergeld wurde durch strengere Regelungen und härtere Sanktionen durch eine neue Grundsicherung ersetzt,
• weitere Veränderungen stehen beim BAföG und beim Unterhaltsvorschuss an,
• zugleich soll der Kindersofortzuschlag entfallen,
• Auch eine grundlegende Rentenreform ist in Vorbereitung,
• Parallel hat das Kabinett die erste Stufe einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht, die vor allem auf „kostendämpfende Effekte für die kommunalen Haushalte“ zielt, dabei Leistungsansprüche in Frage stellt und die Idee einer Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe vorerst aufgibt.

Ein starker Sozialstaat lässt sich nicht allein an der Höhe seiner Ausgaben messen. Er ist leistungsfähig, wenn soziale Rechte verlässlich gelten, Leistungen den tatsächlichen Bedarf decken und Unterstützung rechtzeitig erreichbar ist. Dafür braucht es handlungsfähige Kommunen, leistungsfähige öffentliche Dienste und eine dauerhaft finanzierte soziale Infrastruktur.

„Ein moderner und jugendgerechter Sozialstaat ist kein Reparaturbetrieb für bereits eskalierte Krisen. Er investiert frühzeitig in Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe. Er befähigt junge Menschen zu eigenständigen Entscheidungen und schafft die Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Lebensführung. Damit verhindert er nicht nur Armut und Ausgrenzung, sondern stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit“, so Wendelin Haag, Vorsitzender des DBJR.

Die gesamte Stellungnahme könnt ihr hier auf der Webseite des DBJR nachlesen...

https://www.dbjr.de/artikel/bundesjugendring-zu-aktuellen-entwicklungen-in-der-sozialpolitik