Wie geht es weiter ?

Die Hessische Landesregierung aktualisiert die Kontakt- und Beschränkungsverordnung (CoKoBev) so oft, dass hier nicht einmal mehr ein Direktlink sinnvoll ist, da sich dieser mit jeder Version neu ändert. Da hilft nur ein Blick auf die Seite Sozialministeriums (HSMI), wo man sich die aktuellste Verordnung herunterladen kann.

Die für die Arbeit der Verbände wichtige Auslegung des HSMI, Referat II3A, zur CoKoBev für die Jugendhilfe, Jugendarbeit sowie Übernachtungs- und Kursangebote für Jugendliche findet ihr hier auf unserer Seite zum Download. Diese werden ebenfalls regelmäßig angepasst.

Über alle Einrichtungen, die wieder geöffnet sind bzw. öffnen dürfen gibt diese Seite des Wirtschaftsministeriums Auskunft.

Die Präzisierungen und Auslegungen des HSMI in Bezug auf die Jugendarbeit sind hier von uns zusammengefasst und mit den notwendigen Regelungen versehen:

  • Kinder- und Jugendgruppen im öffentlichen Raum und bei Busfahrten
  • Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen
  • Angebote der Außerschulischen Jugendbildung
  • Ferienmaßnahmen für Kinder und Jugendliche
  • Gemeinnützige Übernachtungsbetriebe für Kinder und Jugendliche
  • Vereinstreffen und Arbeitsgruppen

Beim Lesen der nachfolgenden Punkte wird man mit Sicherheit auf Bestimmungen stoßen, die ohne eine akribische Vorbereitung kaum durchführbar erscheinen. Zudem bedeutet es mehr Personal bzw. ehrenamtliches Engagement, um die Vorschriften auch überwachen zu können.

Zur Haftung: Hier gelten dieselben Bestimmungen wir für andere Haftungsfragen auch. Die Aufsichtspersonen müssen dafür Sorge tragen, dass Hygienemaßnahmen umgesetzt und eingehalten werden.

Es wurde vieles wieder gelockert, aber grundsätzlich gilt, dass ihr über ein geeignetes Hygienekonzept verfügen müsst, wenn etwas in eurer Einrichtung stattfindet (siehe Auslegung des HSMI der CoKoBev für die Kinder- und Jugendarbeit unter 2. Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen).

Freistellung

Zum Umgang mit bereits befürworteten Freistellungen nach § 42 ff. HKJGB hat der Hessische Jugendring mit dem Ministerium für Soziales und Integration eine Regelung zur Gültigkeit von Freistellungen bei Maßnahmen getroffen, die konzeptionell umgestaltet werden müssen. Weitere Infos dazu gibt es beim Hessischen Jugendring oder hier...

1 Kinder- und Jugendarbeit im öffentlichen Raum und bei Busfahrten

Bezüglich der Kinder- und Jugendarbeit, die nicht in Einrichtungen stattfindet, sondern im öffentlichen Raum (z.B. Ferienspiele, mobile Jugendarbeit) gilt:

§ 1 Absatz 2 Nr.4
(2) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für
4. die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen.

Nach § 1 Abs. 5 sind grundsätzlich die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. In Situationen, in denen Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwer eingehalten werden können, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen.

VERHALTEN BEI BUSFAHRTEN

Im öffentlichen Nahverkehr sowie im Gelegenheitsverkehr ist nach § 1 Absatz 6 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

§ 1 Absatz 6
(6) In den Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie des freigestellten Schülerverkehrs und in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagier-schiffen und -fähren sowie in den zum Personenverkehr gehörenden Gebäuden, insbesondere Bahnhofs- und Flughafengebäuden, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; an Haltestellen und auf Bahnsteigen, beim Ein- und Aussteigen sowie innerhalb der Fahr- und Flugzeuge muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden.

Hierzu zählt auch der Transport einer Kinder- und Jugendgruppe mit einem (gemieteten) Bus. Zum Gelegenheitsverkehr gehören auch Taxen, Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen mit Mietwagen oder Mietomnibus.

2 Offene Angebote in Einrichtungen

Offene Angebote in Einrichtungen (z.B. offene Jugendräume in Kommunen, Gruppenabende von Jugendverbänden, Gruppenfahrten, Aufenthalt in Gruppenhäusern) dürfen wieder stattfinden, es gelten hier

§1 Absatz 2 Nr.4
(2) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für
4. d
ie Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen.

§1 Absatz 4
(4) Bei Zusammenkünften außerhalb des öffentlichen Raums wird die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände empfohlen. Größere Zusammenkünfte, bei denen aufgrund der Zahl der teilnehmenden Personen sowie der räumlichen Gegebenheiten davon auszugehen ist, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und eine Nachverfolgung nur durch die Erfassung der Daten der Gäste und ein Hygienekonzept sichergestellt werden kann, unterliegen als private Veranstaltungen den Voraussetzungen des Abs. 2b Satz 1.
(5) Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. In Situationen, in denen Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwer eingehalten werden können, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen.

3 Angebote der Außerschulischen Jugendbildung

Bezüglich der Angebote der außerschulischen Jugendbildung (Angebote in Jugendhäusern, Jugendverbände etc.) gelten die Bestimmungen in § 5 der Verordnung:

§ 5 Absatz 1
(1) Bei Bildungsangeboten außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, beispielsweise in Volkshochschulen, Musik- und Kunstschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene einzuhalten. § 1 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. 

Die Verordnung ist so auszulegen, dass die hier angeführten Bedingungen auch für Angebote der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung gelten. Die Beschränkung auf eine maximale Personenzahl von 15 Personen ist aufgehoben. Zudem muss der Unterricht nicht so erfolgen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann.

Beispiel: Erste-Hilfe-Kurs über mehrere Abende; JuLeiCa-Ausbildungen

4 Ferienmaßnahmen für Kinder und Jugendliche

Ferienmaßnahmen (z.B. Ferienspiele, Kinder- und Jugendfreizeiten, Stadtranderholungen, Ausflüge, Zeltlager) sind gestattet, auch mit Übernachtung. Hier ist folgendes bei Aufenthalten in Hessen zu beachten:

  • bei einem Aufenthalt im öffentlichen Raum gelten die Ausführungen oben unter 1.
  • bei allen anderen Zusammenkünften (im Außen- und Innenbereich) gelten die Ausführungen unter 2.

Bei Aufenthalten in anderen Bundesländern gelten die Regelungen des Bundeslandes, auf dessen Gebiet man sich befindet.

5 Gemeinnützige Übernachtungsbetriebe für Kinder und Jugendliche

Grundsätzlich sind Übernachtungen nach § 4 Absatz 2 wieder gestattet. Betreiber der Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, dass in gemeinschaftlich genutzten Sanitär- und Schlafbereichen die allgemein gültigen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Die Regelungen des § 4 Abs. 2 gelten sowohl für Gruppenhäuser als auch für Zeltplätze.

§ 4 Absatz 2
(2) Übernachtungsangebote sind zulässig, wenn
1.
geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden sowie
2.
Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen und
3.
zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche ausschließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.

Dies bedeutet z.B.:

  • Für ein Einhalten der Abstandsregeln von mindestens 1,5 m in allen Sanitärräumen ist durch organisatorische oder technische Maßnahmen zu sorgen.
    Eine organisatorische Maßnahme wäre z.B. die Begrenzung der Personenzahl;
    technische Maßnahmen wären z.B. die Sperrung jedes zweiten Waschplatzes oder Abstandsmarkierungen auf dem Fußboden an Waschplätzen und Waschgelegenheiten.
  • Es dürfen keine wiederverwendbaren Handtücher genutzt werden. Zugelassen sind Handtuchspender oder Heißlufttrockner.
  • Bei Unterbringung in Übernachtungsstätten mit Mehrbettzimmern ist die Belegung von Räumen so zu reduzieren und die Anordnung des Mobiliars so zu gestalten, dass Abstände von mindestens 1,5 m eingehalten werden können.

Für Zeltplätze und Selbstversorgerhäuser, bei denen nicht durchgehend ein Betreiber oder eine Betreiberin anwesend ist, gilt: der Betreiber hat die Räumlichkeiten entsprechend den Vorgaben zur Verfügung zu stellen und eine Einweisung vorzunehmen, während des Aufenthalts sind dann diejenigen in der Verantwortung, die die Gruppenfahrt durchführen/veranstalten/begleiten.

Das bedeutet: als Veranstalter oder Betreuer der Freizeit-Maßnahme habt ihr immer die Verantwortung, auch wenn der Betreiber der Einrichtung die organisatorischen oder technischen Maßnahmen nicht einhält !

6 Vereinstreffen und Arbeitsgruppen

Wichtig: Für Vereinstreffen, Arbeitsgruppen o.ä. sind die gleichen Regelungen anzuwenden wie für Offene Angebote in Einrichtungen.

7 Freistellung nach § 42 ff HKJGB

Ausfall von Maßnahmen

Beim Ausfall von Maßnahmen, für die bereits eine Befürwortung zur Freistellung nach § 42 ff. HKJGB beantragt wurde bzw. die Befürwortung bereits ausgestellt wurde, gilt folgendes:

  • Eine Stornierung der Befürwortung von Freistellungen beim Hessischen Jugendring ist nicht notwendig.
  • Allerdings sollte die ehrenamtliche Person, für die eine Freistellung beantragt wurde, möglichst frühzeitig durch den Träger über den Ausfall von Maßnahmen informiert werden. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitgeber über den Wegfall der Maßnahme und somit der Freistellung durch den Arbeitnehmer informiert werden muss.
  • Auch beim Ausfall einer Maßnahme gilt das Nachteilsverbot nach § 45 HKJGB. Hieraus geht hervor, dass den ehrenamtlich Engagierten durch die Freistellung und somit auch durch die Rücknahme der Freistellung kein Nachteil entstehen darf.

Veränderung von Maßnahmen

Wenn die Planung von Maßnahmen durch die aktuelle Situation angepasst werden muss, gilt Folgendes:

  • Solange sich der Zeitraum der Durchführung nicht verändert und die neu konzipierte Maßnahme ebenfalls unter den Anwendungsbereich des § 42 HKJGB fällt, ist die bereits erteilte Freistellung weiterhin gültig. Ein Neuantrag muss nicht gestellt werden.